Politisches System in Bulgarien – was Deutsche wissen sollten

Wer von Deutschland nach Bulgarien zieht, merkt schnell, viele Dinge wirken zunächst vertraut. Es gibt ein Parlament, eine Regierung, einen Ministerpräsidenten, einen Präsidenten, Parteien und regelmäßige Wahlen. Trotzdem funktioniert der bulgarische Staat an einigen entscheidenden Stellen anders als der deutsche.

Der vielleicht wichtigste Unterschied lässt sich in einem Satz zusammenfassen, Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, Bulgarien ein zentral organisierter Einheitsstaat.

Bulgarien ist eine parlamentarische Republik

Die heutige politische Ordnung Bulgariens beruht auf der Verfassung von 1991. Bulgarien ist eine Republik mit parlamentarischer Regierungsform. Die Staatsgewalt ist in Legislative, Exekutive und Judikative gegliedert. Das politische Zentrum des Landes liegt in Sofia. Anders als Deutschland besitzt Bulgarien keine Bundesländer mit eigenen Landesregierungen und Landesparlamenten. Das ist für Deutsche ein wichtiger Unterschied.

In Deutschland verteilen sich staatliche Aufgaben auf den Bund und die 16 Bundesländer. Die Länder verfügen über eigene Parlamente, Regierungen und erhebliche eigene Kompetenzen. Außerdem wirken sie über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit. Eine vergleichbare politische Ebene gibt es in Bulgarien nicht.

Das bulgarische Parlament

Das Parlament heißt Narodno sabranie – Народно събрание, auf Deutsch Nationalversammlung. Die Nationalversammlung besteht aus 240 Abgeordneten. Sie werden grundsätzlich für vier Jahre direkt gewählt. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung. Damit ähnelt ihre Funktion in wesentlichen Punkten dem Deutschen Bundestag.

Ein großer struktureller Unterschied bleibt jedoch, in Deutschland wirken die Bundesländer über den Bundesrat an vielen Gesetzgebungsverfahren mit. Bulgarien besitzt keine entsprechende zweite Parlamentskammer. Das bulgarische Parlament ist deshalb ein Einkammerparlament.

Der Ministerpräsident führt die Regierung

Die eigentliche Regierung des Landes ist der Ministerrat mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Nach der Verfassung leitet der Ministerrat die Innen- und Außenpolitik des Landes, sorgt für öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit und führt die staatliche Verwaltung. Der Ministerpräsident wird dabei nicht direkt von den Bürgern gewählt.

Nach einer Parlamentswahl beginnen vielmehr die politischen Verhandlungen über die Bildung einer Regierung. Der Präsident erteilt zunächst einem Kandidaten der stärksten Parlamentsgruppe den Auftrag zur Regierungsbildung. Scheitert dieser Versuch folgen weitere in der Verfassung vorgesehene Mandate. Eine Regierung benötigt schließlich die Wahl beziehungsweise Unterstützung im Parlament.

Das Grundprinzip ähnelt Deutschland, auch dort wählen die Bürger nicht unmittelbar den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.

Der Präsident: Hier wird der Unterschied zu Deutschland besonders deutlich

Bulgarien besitzt neben der Regierung einen Staatspräsidenten und einen Vizepräsidenten und hier gibt es einen wesentlichen Unterschied zu Deutschland. Der bulgarische Präsident wird direkt von den Bürgern gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Präsident und Vizepräsident treten gemeinsam zur Wahl an.

Der deutsche Bundespräsident wird dagegen nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Das gibt dem bulgarischen Präsidenten eine eigene unmittelbare demokratische Legitimation. Trotzdem sollte man ihn nicht mit einem Präsidenten wie beispielsweise dem der USA verwechseln. Bulgarien ist keine Präsidialrepublik, die laufende Regierungspolitik wird vom Ministerrat unter Führung des Ministerpräsidenten bestimmt.

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und repräsentiert das Land, besitzt aber darüber hinaus eigene verfassungsmäßige Befugnisse. Er setzt unter anderem Wahlen an, verkündet Gesetze, nimmt bestimmte Ernennungen vor und kann unter den verfassungsrechtlich vorgesehenen Voraussetzungen bei gescheiterter Regierungsbildung eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen ansetzen.

Gerade in Zeiten schwieriger Regierungsbildung kann das Amt deshalb politisch wesentlich sichtbarer werden als Deutsche es vom Bundespräsidenten gewohnt sind.

Warum hört man in Bulgarien so häufig von Neuwahlen?

Wer längere Zeit in Bulgarien lebt könnte sich irgendwann fragen, ob Wahlplakate hier zur dauerhaften Straßenausstattung gehören. Der Hintergrund ist allerdings ernst.

Eine Regierung ist auf parlamentarische Unterstützung angewiesen. Zerbricht eine Regierungsmehrheit oder gelingt nach einer Wahl keine Regierungsbildung, sieht die Verfassung mehrere Versuche zur Bildung einer neuen Regierung vor. Scheitern diese kann eine Übergangsregierung eingesetzt und eine neue Parlamentswahl angesetzt werden. Außerdem kann das Parlament der Regierung das Misstrauen aussprechen. Dafür ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten erforderlich. Wird dem Ministerpräsidenten oder der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen muss die Regierung zurücktreten. Das erklärt einen Teil der politischen Instabilität die Bulgarien in den vergangenen Jahren erlebt hat.

Keine Bundesländer – aber Gemeinden und Bezirke

Besonders leicht entstehen Missverständnisse bei Begriffen wie Burgas, Varna oder Plovdiv. Bulgarien ist administrativ in 28 Oblaste gegliedert, die häufig mit „Bezirke“, „Regionen“ oder „Provinzen“ übersetzt werden. Sie sind aber keine Bundesländer nach deutschem Vorbild. Sie besitzen insbesondere keine eigenen Landesparlamente und keine Landesregierungen mit einer politischen Eigenständigkeit wie Bayern, Sachsen oder Niedersachsen.

Für den Alltag wesentlich wichtiger sind die Gemeinden – Obshtini. Die bulgarische Verfassung bezeichnet die Gemeinde ausdrücklich als grundlegende Einheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Bürger wählen den Gemeinderat direkt. Auch der Bürgermeister bildet die kommunale Exekutive, Gemeinden verfügen über eigenes Vermögen und einen eigenen Haushalt.

Wer beispielsweise in Burgas lebt, bekommt deshalb von der kommunalen Politik oft sehr viel unmittelbarer etwas mit als von der Verwaltung des Oblast Burgas.

Bulgarien und Deutschland im direkten Vergleich

Der Vergleich zeigt, auf den ersten Blick ähneln sich beide Systeme, im staatlichen Aufbau unterscheiden sie sich jedoch erheblich. Deutschland verteilt politische Macht auf mehrere staatliche Ebenen, Bulgarien ist wesentlich stärker auf den Gesamtstaat ausgerichtet.

Kann ein Deutscher in Bulgarien wählen?

Für deutsche Staatsbürger, die dauerhaft in Bulgarien leben, ist eine weitere Unterscheidung wichtig. Die bulgarische Staatsangehörigkeit erhält man durch den Umzug nach Bulgarien natürlich nicht. Damit darf ein deutscher Staatsbürger nicht automatisch an bulgarischen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen teilnehmen.

Durch die EU-Freizügigkeit und die europäischen Wahlrechte können EU-Bürger unter den gesetzlichen Voraussetzungen jedoch an Kommunalwahlen und Europawahlen in ihrem Wohnsitzstaat teilnehmen. Das bedeutet, ein in Bulgarien lebender Deutscher kann politisch auf kommunaler Ebene durchaus Wahlrechte besitzen ohne bulgarischer Staatsbürger zu sein. Die konkreten Voraussetzungen und Registrierungsfristen sollten allerdings jeweils vor einer Wahl bei der bulgarischen Wahlkommission beziehungsweise der zuständigen Gemeinde geprüft werden.

Was bedeutet das alles für Auswanderer?

Im normalen Alltag muss niemand die bulgarische Verfassung unter dem Kopfkissen liegen haben, ein Grundverständnis des Systems ist trotzdem hilfreich. Vor allem sollte man wissen, dass ein Oblast kein bulgarisches Bundesland ist, der Präsident nicht die Regierung führt und ein Bürgermeister in Bulgarien politisch eine durchaus bedeutende Stellung in seiner Gemeinde besitzt. Auch die häufigen Diskussionen über Regierungsbildung, Übergangsregierungen und Neuwahlen werden verständlicher wenn man weiß wie die Verfassung die Macht zwischen Parlament, Regierung und Präsident verteilt.

Wer dauerhaft in einem anderen Land lebt muss dessen Politik nicht lieben und auch keiner Partei nahestehen. Aber zu wissen wer eigentlich für was zuständig ist kann einem im Alltag eine Menge Missverständnisse ersparen. Spätestens wenn in Bulgarien wieder Wahlplakate an jeder zweiten Laterne hängen, weiß man wenigstens warum.