Frozen money

Vom Einfrieren zum Anzapfen – wie die EU mit russischem Vermögen spielt und Europas Vertrauen aufs Spiel setzt

Die Europäische Union sitzt auf einem Berg russischen Geldes und tut so, als sei das eine moralische Erlösung. Rundum wird verkündet, man habe russische Staatsreserven eingefroren und werde nun die Zinsen für die Ukraine nutzen. Aus eingefrorenem Vermögen wird ein Reparationskredit gebastelt, mit dem sich die EU politisch feiern kann, ohne ihren Bürgern ehrlich zu sagen, was dieser Krieg tatsächlich kostet. Auf dem Papier klingt das clever, in der Realität ist es ein Brandbeschleuniger für Vertrauenverlust, Rechtsbruch und eine Eskalation, auf die Russland mehr als eine Antwort hat.

Bisher galt eine einfache Regel, Staatsvermögen, besonders Reserven von Zentralbanken, sind tabu. Man kann sie sperren, aber nicht einfach zur Beute erklären. „Einfrieren“ hieß, das Geld gehört weiter Russland, nur bewegen darf es niemand, genau diese Grenze schiebt die EU jetzt nach hinten. Man gibt sich den Anschein von Rechtsstaatlichkeit, indem man so tut, als würden nur „außerordentliche Erträge“ abgeschöpft, am Ende ist es reine Kosmetik. Wenn ich die Zinsen einer Anlage kassiere, nutze ich die Anlage, Punkt. Russland bleibt formell Eigentümer, aber die EU hängt ihre Kriegsfinanzierung an diese Reserven, als seien sie ihr Pfandrecht.

Das ist der eigentliche Wahnsinn, ausgerechnet jene, die anderen ständig die „regelbasierte Ordnung“ predigen, fangen an, ihre eigenen Grundprinzipien aufzuweichen, sobald es unbequem wird. Eigentumsschutz, Vertragssicherheit, Immunität von Staatsreserven, alles heilige Begriffe, solange es um andere geht. Sobald der politische Druck steigt, verwandelt sich der Rechtsstaat in einen kreativen Pfandleiher, der sich mit juristischen Kunstgriffen selbst bescheinigt, im Recht zu sein. Genau in diesem Moment sehen der Rest der Welt und auch viele EU-Bürger, wie brüchig das moralische Hochplateau wirklich ist.

Für das globale Finanzsystem ist die Botschaft glasklar, Geld im Westen ist sicher, solange du politisch auf Linie bist. Wer große Reserven in Euro oder Dollar hält, wer über europäische Infrastruktur abwickelt, muss sich fragen, was passiert, wenn er morgen auf der falschen Liste steht. Dann reichen ein politischer Beschluss, ein paar juristische Gutachten und plötzlich dienen deine Reserven als Sicherheit für fremde Kriege. Das beschleunigt jeden Trend, den der Westen offiziell fürchtet, eine langsame Ent-Euroisierung und Ent-Dollarisierung, die am Ende vor allem eines trifft, die eigene Währungsmacht und die eigene Glaubwürdigkeit.

Noch absurder wird es, wenn man die finanzielle Realität für die EU-Bevölkerung betrachtet. Der Eindruck, man lasse „Russland zahlen“, ist eine Beruhigungspille, in Wahrheit nimmt die EU Kredite auf, die irgendwann bedient werden müssen. Wenn Russland nie Reparationen zahlt und davon muss man im Ernstfall ausgehen, bleiben die Risiken im europäischen System hängen. Dann haften nicht russische Oligarchen, sondern europäische Steuerzahler, die gerade eingeredet bekommen, dieses Konstrukt sei ein moralischer Geniestreich. Das ist nicht verantwortungsvoll, das ist politisches Marketing auf Kosten von Recht und Vernunft.

Und nun zur Frage, die man in Brüssel am liebsten ausblendet, was kann Russland tun, um sich zu rächen? Die Antwort ist einfach und unangenehm. Russland hat längst die rechtliche Grundlage geschaffen, Vermögen aus „unfreundlichen Staaten“ im eigenen Land zu beschlagnahmen. Westliche Unternehmen wurden schon unter Zwangsverwaltung gestellt, Beteiligungen praktisch enteignet, Immobilien und Anlagen in russisches Staatseigentum überführt. Je stärker die EU an russische Reserven geht, desto radikaler wird Moskau den Spieß umdrehen. Wer noch Fabriken, Büros, Konten oder Beteiligungen in Russland hält, sitzt auf einem Pulverfass. Der Tag, an dem ein weiteres Dekret die vollständige Konfiskation dieses Vermögens anordnet, ist keine theoretische Spielerei, sondern eine sehr reale Option.

Das ist aber nur die direkte, sichtbare Vergeltung. Viel gefährlicher sind die schleichenden Gegenmaßnahmen. Russland kann Kapitalverkehrskontrollen verschärfen, den Abzug westlicher Gelder blockieren oder nur zu Dumpingpreisen zulassen. Es kann seine Finanz- und Handelsströme systematisch weg von Euro und Dollar hin zu anderen Währungen lenken und diese Strategie eng mit Partnern im globalen Süden und im BRICS-Umfeld abstimmen. Jeder Schritt der EU, der wie politisch motivierte Enteignung aussieht, macht es für Moskau leichter, andere Staaten zu überzeugen, haltet eure Reserven lieber nicht im Westen, dort seid ihr nur solange sicher, bis ihr unbequem werdet.

Hinzu kommen die bekannten hybriden Mittel, Russland braucht keine Panzer an der EU-Grenze, um massiv Schaden anzurichten. Cyberangriffe auf Banken, Börsensysteme, Energienetze und kritische Infrastruktur können enorme Verunsicherung auslösen. Auf der Rohstoffseite hat Moskau weiterhin Hebel bei Uran, bestimmten Metallen, Zwischenprodukten und in den globalen Lieferketten für Energie. Selbst wenn Gas und Öl formal sanktioniert oder umgeleitet sind, kann Russland durch Verknappung, Umwege und Preisschocks indirekt Druck auf Europa ausüben. Das alles funktioniert umso besser, je angeschlagener das Vertrauen in die Stabilität des westlichen Finanzsystems ohnehin schon ist.

Politisch kann Russland diese Entwicklung propagandistisch ausschlachten. Jeder Schritt der EU, der nach Doppelstandard riecht, ist ein Geschenk für russische Narrative. Der Westen ist nicht der Rechtsstaat, als der er sich inszeniert, sondern eine Clique, die nimmt, was sie kriegen kann, sobald es ihr nützt. In vielen Ländern, die dem Westen ohnehin misstrauen, verfängt diese Botschaft sofort. Europas Eliten scheinen zu glauben, ihre Bevölkerung und der Rest der Welt würden den Unterschied zwischen eingefroren und geplündert nicht erkennen. Sie unterschätzen, wie sehr das Bild des Westens als verlässlicher, berechenbarer Partner gerade erodiert.

Das Tragische ist, dass all das völlig unnötig wäre. Die EU könnte die Ukraine offen und ehrlich aus eigenen Haushalten unterstützen und ihren Bürgern klar sagen: Das kostet Geld, wir stehen dafür ein. Sie könnte Reparationen klar als politische Forderung formulieren und später, nach einem Waffenstillstand, in geordneten Verfahren durchsetzen. Stattdessen wählt sie den bequemen Weg über fremdes Vermögen, biegt ihre Grundprinzipien zurecht und verkauft das als moralischen Fortschritt.

Am Ende steht nicht ein stärkerer Westen, sondern ein blockierter Rechtsstaat, eine angeschlagene Währung und ein Gegner, der genug Mittel hat, die Rechnung zurückzureichen. Wer ernsthaft von einer regelbasierten Ordnung spricht, kann nicht gleichzeitig fremde Staatsreserven als Experimentierfeld für kreative Kriegsfinanzierung benutzen. Genau dieser Widerspruch ist es, der die aktuelle EU-Strategie so brandgefährlich macht, für die Ukraine, für Europa und für jeden, der noch glaubt, sein Geld sei im Westen automatisch auf der sicheren Seite.

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