Antifa – Gewalt im Namen der Demokratie

Sie nennen es Antifaschismus und erklären gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu kämpfen, doch Teile der militanten Antifa-Szene haben mit friedlichem Protest längst nichts mehr zu tun. Menschen werden verfolgt und mit Hämmern oder Schlagstöcken attackiert, Polizisten angegriffen, Fahrzeuge und Gebäude beschädigt und kritische Infrastruktur zum Ziel von Anschlägen. Hinter einem Teil dieser Gewalt stehen keineswegs nur spontane Ansammlungen einzelner Chaoten. Sicherheitsbehörden beschreiben feste Gruppen, überregionale Netzwerke, konspirative Kommunikation und teilweise akribisch vorbereitete Aktionen.

Besonders deutlich wird das beim Netzwerk „Antifa-Ost“. Der Verfassungsschutz beschreibt verschiedenartige Vernetzungen und persönliche Verbindungen innerhalb der Szene. Vor Angriffen wurden demnach Szenarien trainiert und Tatmittel deponiert, die Kommunikation erfolgte äußerst vorsichtig, Aktionen wurden akribisch geplant und arbeitsteilig ausgeführt. Die Behörde bewertet dieses Vorgehen in seiner Gesamtheit als hochprofessionell. Die Bundesregierung bezeichnet „Antifa-Ost“ als linksextremistisches Netzwerk das Gewalt zur Durchsetzung eigener politischer Ziele als legitimes Mittel betrachtet. Noch klarer sind die Strukturen bei der „Antifa Süd“. Acht regionale Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz schlossen sich zu einem festen Verbund zusammen um ihre Kräfte zu bündeln und überregional handlungsfähig zu sein. Von einer grundsätzlich unorganisierten Szene kann deshalb keine Rede sein.

Wie brutal solche Strukturen agieren können zeigten die Angriffe in Budapest im Februar 2023. Menschen wurden attackiert weil die Täter sie der rechtsextremen Szene zurechneten. Teleskopschlagstöcke, Gummihämmer und Pfefferspray kamen zum Einsatz, neun Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Im Februar 2026 wurde Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt, gegen das Urteil wurde Berufung angekündigt. Auch weitere deutsche Beschuldigte stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex vor Gericht oder unter Anklage. Wo Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sind gilt die Unschuldsvermutung. An der erschreckenden Grundfrage ändert das nichts. Wer einen Menschen aufgrund einer vermuteten politischen Gesinnung aufspürt und zusammenschlägt betreibt keinen demokratischen Widerstand, sondern politische Selbstjustiz.

Die Entwicklung beschränkt sich nicht auf einzelne spektakuläre Fälle. 2025 registrierten die Behörden 1.087 links motivierte Gewaltdelikte, fast 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Gewalt gegen politische Gegner und Polizeibeamte, Brandstiftungen und Sabotage sind Teil des Lagebildes. Besonders gefährlich wird dieser Extremismus dort wo Täter nicht mehr nur einzelne Gegner angreifen, sondern bewusst die Infrastruktur einer ganzen Gesellschaft treffen. Der Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke im Januar 2026 legte zeitweise die Stromversorgung von rund 45.000 Haushalten und 2.200 Gewerbeeinheiten lahm. Rund 100.000 Menschen waren von den Folgen betroffen. Eine linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannte sich zu der Tat, die Ermittlungsbehörden stuften das Bekennerschreiben als glaubwürdig ein. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und verfassungsfeindlicher Sabotage.

Gerade solche Taten zeigen die Rücksichtslosigkeit extremistischer Gewalt. Wer eine Energieversorgung sabotiert kann nicht kontrollieren wen die Folgen treffen. Hinter abgeschalteten Anschlüssen stehen Familien, Unternehmen, Pflegebedürftige und alte oder kranke Menschen. Die politische Begründung des Täters schützt kein einziges dieser Opfer und wer Menschen mit Hämmern angreift kann ebenso wenig garantieren, welche Verletzungen er verursacht. Eine Ideologie macht aus diesen Methoden keinen legitimen Widerstand.

Dabei muss journalistisch sauber unterschieden werden: „Antifa“ ist keine bundesweit zentral geführte Organisation und ein Mensch, der gegen Faschismus oder Rechtsextremismus demonstriert ist deshalb selbstverständlich kein Extremist. Diese Tatsache darf jedoch nicht zum bequemen Argument werden vorhandene Organisationsstrukturen zu leugnen. Es existieren Gruppen mit festen Mitgliedsstrukturen, überregionale Zusammenschlüsse und gewaltorientierte Netzwerke. Auch das kommunistische Bündnis „…ums Ganze!“ verbindet laut Verfassungsschutz lokale autonome Gruppen um deren Kräfte überregional zu bündeln. Die Bundesregierung bezeichnet darüber hinaus die „Rote Hilfe“ mit rund 14.400 Mitgliedern und etwa 50 Ortsgruppen als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus und schreibt ihr eine bedeutende Rolle bei der bundesweiten Vernetzung und Unterstützung der Szene zu.

Das Gefährliche ist deshalb nicht der Antifaschismus als solcher. Gefährlich wird es dort wo eine politische Überzeugung zur moralischen Erlaubnis für Gewalt umgedeutet wird. Wer einen anderen Menschen zunächst zum „Faschisten“ oder „Nazi“ erklärt und daraus anschließend das Recht ableitet ihn anzugreifen, setzt die eigene politische Überzeugung an die Stelle von Polizei und Justiz. Selbst ein tatsächlicher Neonazi verliert in einem Rechtsstaat seine Grundrechte nicht. Straftaten verfolgt der Staat, Schuld stellen Gerichte fest und Strafen werden nach Gesetzen verhängt, nicht von vermummten Aktivisten auf der Straße.

Dabei darf auch die andere Seite der Wirklichkeit nicht unterschlagen werden. Rechtsextremismus bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland, aber genau daraus entsteht kein Freibrief für linksextreme Gewalt. Ein Hammer in der Hand eines Rechtsextremisten ist eine Waffe, ein Hammer in der Hand eines Linksextremisten ebenfalls. Ein Brandsatz wird nicht demokratisch weil derjenige der ihn legt behauptet für eine gute Sache zu kämpfen.

Wer Menschen jagt und zusammenschlägt, Anschläge vorbereitet oder lebenswichtige Infrastruktur sabotiert, verteidigt damit keine Demokratie. Wo solche Taten bewiesen sind müssen sie ohne politische Rücksicht als das bezeichnet werden, was sie sind, schwere Kriminalität. Demokratie benötigt keinen bewaffneten Straßenrichter und keine selbst ernannte politische Moralpolizei. Sie benötigt einen Rechtsstaat der für alle dieselben Regeln durchsetzt. Denn sobald Gewalt dadurch entschuldigt wird, dass sie angeblich von der richtigen Seite kommt beginnt genau das zu zerbrechen was ihre Täter vorgeben zu verteidigen.