Die Gesichter der Macht – Putin, Orbán, Trump, Merz, von der Leyen und ihre kranke politische Gegenwart

Sie sind nicht das Problem allein, aber sie sind der Beweis wie krank Politik geworden ist.

Ich beobachte Politik seit vielen Jahren und je länger ich das tue, desto weniger kann ich mit diesen billigen Rollenspielen anfangen, die uns täglich serviert werden. Hier der Retter, dort der Dämon, hier der letzte Vernünftige, dort der Untergang der Demokratie. Dieses primitive Theater ist längst selbst Teil des Problems geworden. Es ersetzt Denken durch Reflexe, Analyse durch Lagerzugehörigkeit und Wirklichkeit durch Markenpflege. Genau deshalb wirken Figuren wie Putin, Orbán, Trump, Merz und von der Leyen auf den ersten Blick so verschieden und im Kern doch so verwandt, nicht weil sie dieselbe Ideologie vertreten würden, das tun sie nicht. Nicht weil man sie alle in einen Topf werfen dürfte, das wäre billig und falsch. Sondern weil sie alle auf ihre Weise zeigen was aus Politik geworden ist, wenn Macht nicht mehr als Verantwortung begriffen wird, sondern als Zugriff, als Erzählung, als Disziplinierungsinstrument und als Geschäft mit der Angst.

Putin ist dabei der roheste und brutalste Fall, bei ihm fällt die demokratische Schminke fast völlig weg. Da wird nicht mehr so getan, als wäre Herrschaft ein Dienst am offenen Gemeinwesen. Da steht die Macht offen im Raum, mit all ihrer Kälte, ihrer imperialen Selbstgerechtigkeit und ihrer Bereitschaft Gewalt als legitimes Mittel staatlicher Interessen zu benutzen. Wer Putin nur als Monster beschreibt macht es sich zu leicht. Er ist nicht gefährlich weil er ein Comic-Bösewicht wäre, er ist gefährlich weil er rational genug ist seine Härte methodisch einzusetzen, genau das macht ihn so unerquicklich. Man muss ihm zugestehen, dass er die Welt nicht wie ein sentimental verblödeter Moralist betrachtet, sondern als Kampfzone von Interessen, Einfluss und Stärke. Das ist die Wahrheit. Man muss aber genauso klar sagen, dass genau diese Nüchternheit bei ihm in Zynismus kippt, in Repression, in Krieg und in ein Staatsverständnis, das Freiheit, Menschenleben und Selbstbestimmung anderer nur noch als Material in einer geopolitischen Rechnung behandelt. Die UN-Generalversammlung hat Russlands Vorgehen gegen die Ukraine als Aggression verurteilt und der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Wer da noch so tut als rede man bloß über einen missverstandenen Realisten, macht sich entweder etwas vor oder andere absichtlich dumm.

Orbán ist die gepflegtere, politisch elegantere Variante eines ähnlichen Grundmusters. Er rollt nicht mit Panzern über Grenzen, er arbeitet mit Sprache, Loyalitäten, Institutionen und mit der ständigen Erzählung, dass jede Kritik an ihm eigentlich ein Angriff auf Ungarn sei. Das ist klug, diszipliniert und politisch wirksam. Man muss ihm zugestehen, dass er reale Bruchlinien früher erkannt hat als viele westliche Schönredner. Migration, nationale Souveränität, kulturelle Entfremdung, der Ekel vieler Bürger vor moralisierendem Politiksprech, die wachsende Abneigung gegen eine EU die oft mehr belehrt als überzeugt, all das hat Orbán früher und klarer benannt als viele seiner Gegner, das ist sein positiver Kern. Er hat Dinge ausgesprochen, die andere aus Feigheit, Arroganz oder ideologischer Verblendung lieber umkreist haben, aber genau hier endet die Ehrlichkeit auch schon wieder. Denn Orbán hat diese Themen eben nicht genutzt, um einen freieren, robusteren, faireren Staat zu bauen, sondern um ein System zu festigen in dem Machtkonzentration, politische Einflussnahme und die Schwächung von Gegengewichten immer normaler geworden sind. Die Europäische Kommission hält in ihrem Rechtsstaatsbericht für Ungarn weiterhin Probleme bei Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und institutionellen Kontrollen fest. Orbán ist also nicht der große dämonische Sonderfall Europas, aber eben auch ganz sicher nicht der romantische Patriotenheld als den ihn seine Fans gern verkaufen. Er ist ein Machtpolitiker mit Gespür, Talent und Instinkt, der reale Probleme benutzt hat, um ein System zu stabilisieren in dem Widerspruch zwar noch existiert, aber strukturell immer schlechtere Luft bekommt.

Trump ist wiederum die amerikanische Karikatur und gleichzeitig die erschreckend logische Zuspitzung eines Systems, das sich längst selbst entwürdigt hat. An Trump kann man fast alles kritisieren und vieles davon völlig zu Recht. Seine Eitelkeit, seine Rachsucht, seine primitive Lust an Demütigung, seine Neigung, aus jeder politischen Frage eine persönliche Schlacht zu machen, sein erbärmlicher Umgang mit Wahrheit, seine Vergiftung der öffentlichen Sprache, all das ist real. Wer ihn zum Staatsmann verklärt hat jedes Maß verloren. Aber auch hier gilt, wer ihn nur als Unfall behandelt, will nicht begreifen wie viel an Amerika diesen Mann überhaupt möglich gemacht hat. Trump hat Dinge erkannt, die das liberale Establishment viel zu lange mit verächtlichem Lächeln beiseite geschoben hat. Die Verachtung vieler Bürger für selbstgerechte Eliten, das Misstrauen gegen Medien die Haltung oft mit Haltungsschaden verwechseln. Die Sehnsucht nach klarer Sprache in einer politischen Kultur, die sich hinter Floskeln versteckt. Das Gefühl, dass das System für sehr viele Leute nicht mehr da ist, sondern nur noch über sie hinwegregiert. Darin lag und liegt seine Stärke, nur wird aus diesem Instinkt eben keine Größe. Trump ist kein gesunder Korrekturfaktor, sondern ein personalistischer Machtpolitiker, der den Staat am liebsten zur Verlängerung seiner eigenen Person machen würde. Seine strafrechtliche Verurteilung in New York, seine Rolle im vergifteten Klima rund um den 6. Januar und seine exekutive Machtpolitik in der zweiten Amtszeit sind keine mediale Fantasie, sondern dokumentierte Realität. Er ist nicht bloß laut, er ist ein Mann der Millionen Menschen beigebracht hat Rücksichtslosigkeit mit Stärke zu verwechseln.

Merz wirkt im Vergleich dazu auf viele beinahe beruhigend, weil er geschniegelt auftritt, die richtige Tonlage für die bürgerliche Mitte beherrscht und nicht wie ein politischer Straßenschläger klingt. Genau darin liegt sein Vorteil und genau darin liegt auch seine Gefahr. Merz ist nicht der tobende Autoritäre, er ist der Versuch, alte Autorität in einem Land wieder attraktiv zu machen, das sich von seiner eigenen politischen Weichheit, Unverbindlichkeit und Sprachvermeidung erschöpft fühlt. Das ist sein positiver Kern. Er versteht, dass viele Menschen in Deutschland nicht noch mehr pädagogische Nebelsprache wollen, sondern Führung, Klarheit und den Eindruck, dass da endlich wieder jemand Verantwortung nicht nur simuliert. Ich kann sehr gut nachvollziehen warum das auf viele wirkt. Die letzten Jahre waren für Deutschland politisch oft ein peinliches Schauspiel aus Ausreden, halbgaren Kompromissen und einer Sprache, die Probleme eher zugedeckt als benannt hat. Merz steht für das Gegenteil davon, aber auch hier darf man nicht weich werden, denn sein ganzer Stil lebt davon Härte als Vernunft zu verkaufen und Zumutung als Ehrlichkeit. Das ist manchmal nötig, es kann aber auch sehr schnell zur eleganten Form werden, gesellschaftliche Lasten nach unten weiterzureichen und dann so zu tun, als sei das eben die einzig erwachsene Politik. Reuters berichtet über seine Kanzlerschaft, den Druck auf seine Koalition und seine Linie, dass der Staat nicht jede Belastung auffangen könne. Das ist sachlich nicht falsch, es ist nur auch keine Unschuld. Merz ist kein Retter, er ist ein Machtpolitiker der bürgerlichen Disziplin und sein Risiko besteht darin, dass aus Ordnung sehr schnell Kälte wird und aus Führung bloß ein strengeres Gesicht alter Zumutungen.

Von der Leyen ist am schwersten zu greifen, weil sie die modernste und damit für viele auch die am wenigsten auffällige Form dieser Macht verkörpert. Sie schreit nicht, pöbelt nicht, spielt nicht den Volkshelden und macht kein Macho-Theater. Gerade deshalb wird sie von vielen automatisch als vernünftiger, sauberer und demokratisch ungefährlicher wahrgenommen, genau das halte ich für einen Fehler. Von der Leyen steht für eine EU die Macht nicht grob, sondern glatt organisiert. Nicht durch offene Konfrontation, sondern durch Verdichtung, Zentralisierung, Krisensteuerung und die ständige Behauptung, dass die Probleme dieser Zeit eben mehr europäische Führung verlangten. Das ist ihr positiver Kern, sie verkörpert Handlungsfähigkeit in einem politischen Raum der sonst oft in Egoismen, Kleinstaaterei und Dauerblockaden versinkt. Man kann sehr wohl anerkennen, dass Europa ohne Figuren dieses Typs oft vollständig handlungsunfähig wirken würde, aber genau diese Funktion macht sie auch problematisch. Denn wo Macht sich technokratisch tarnt, wird sie nicht harmlos, sie wird schwerer greifbar. Reuters berichtete über ihren Kurs, trotz Orbáns Widerstand Wege für Ukraine-Hilfen zu suchen. Das mag politisch entschlossen wirken, wirft aber die demokratisch heikle Frage auf wie viel Widerspruch in der EU überhaupt noch als legitimer Teil des Systems akzeptiert wird, wenn der exekutive Wille einmal feststeht. Noch gravierender war die Niederlage der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union im Streit um den Zugang zu Textnachrichten im Pfizer-Komplex. Das beschädigte nicht nur ihr Image, sondern zeigte ein Grundproblem, eine Macht die ständig Transparenz predigt, aber an kritischen Stellen selbst ausweicht ist nicht moralisch überlegen, sondern nur eleganter verpackt. Von der Leyen ist kein Monster, aber sie ist ganz sicher auch nicht die neutrale Verwalterin als die sie gern dargestellt wird. Sie ist das Gesicht einer EU-Macht, die sich selbst für vernünftiger hält als die lästige demokratische Reibung, die sie eigentlich aushalten müsste.

Was mich nach all den Jahren Beobachtung an diesen Figuren am meisten beschäftigt ist nicht einmal ihre Unterschiedlichkeit, sondern ihre gemeinsame Botschaft. Sie zeigen alle auf ihre Weise, wie anfällig politische Systeme geworden sind für Machtstile, die sich als Notwendigkeit verkaufen. Der eine sagt, ohne Härte gehe der Staat unter, der nächste sagt ohne nationale Selbstbehauptung gehe das Volk unter. Der nächste behauptet, ohne ihn gehe das Land an Eliten und Verrätern zugrunde. Der nächste verkauft Disziplin als Rettung aus der politischen Verwahrlosung und die nächste verkauft Zentralisierung als Vernunft in einer chaotischen Welt. Die Verpackungen wechseln, das Grundmuster bleibt. Macht wird konzentriert, Kritik moralisch abgewertet oder als Störung behandelt, Loyalität gewinnt an Wert und demokratische Offenheit wird immer öfter nur noch toleriert, solange sie nicht wirklich im Weg steht.

Natürlich darf man diese Leute nicht einfach gleichmachen, das wäre dumm. Putin steht für Krieg, Repression und eine Qualität staatlicher Brutalität, die mit Merz oder von der Leyen nicht gleichgesetzt werden kann. Orbán bewegt sich anders als Trump, Trump anders als Merz, Merz anders als von der Leyen. Genau diese Unterschiede müssen klar bleiben, sonst verkommt Analyse zum pauschalen Rundumschlag. Aber es wäre genauso dumm nicht zu sehen, dass all diese Figuren von derselben historischen Erschöpfung profitieren. Gesellschaften sind müde, sie sind gereizt und sie misstrauen Institutionen, Medien und Parteien. Sie wollen Orientierung, Klarheit, Schutz, Führung oder wenigstens den Eindruck, dass irgendjemand das Steuer noch in der Hand hat. In so einer Lage werden Machtmenschen attraktiv, nicht trotz ihrer Härte, sondern gerade wegen ihr.

Die eigentliche Wahrheit ist deshalb vielleicht die unangenehmste von allen. Diese Politiker sind nicht einfach das Problem, sie sind der Beweis dafür, dass die politische Kultur selbst krank geworden ist. Sie konnten nur groß werden, weil die Gegenmodelle so oft verlogen, schwach, arrogant, abgehoben oder lähmend wirkten. Putin lebt auch von der Heuchelei des Westens. Orbán lebt von der Arroganz Brüssels. Trump lebt von der Verachtung, die viele Menschen dem amerikanischen Establishment entgegenbringen. Merz lebt von der Müdigkeit eines Landes, das die politische Unverbindlichkeit satt hat. Von der Leyen lebt von einer europäischen Krise, in der Effizienz längst als höherer Wert erscheint als demokratische Umständlichkeit. Das ist ihre Stärke und das ist die Verdammnis unserer Zeit.

Darum kann und will ich keinen dieser Namen mit einer simplen Etikette abhandeln. Putin ist nicht einfach nur der Bösewicht. Orbán ist nicht einfach nur der Patriot. Trump ist nicht einfach nur der Clown. Merz ist nicht einfach nur der Sanierer. Von der Leyen ist nicht einfach nur die Krisenmanagerin. Solche Etiketten sind was für Leute, die sich ihre Welt gern in handliche Stücke sägen. Die Wirklichkeit ist härter. Putin ist ein rationaler Zyniker mit imperialem Machtverständnis. Orbán ist ein talentierter nationaler Machtarchitekt mit illiberaler Schlagseite. Trump ist ein instinktsicherer Brandstifter, der Schwäche des Systems in persönliche Herrschaftsenergie verwandelt. Merz ist ein Vertreter bürgerlicher Autorität, der Führung verspricht und dabei Gefahr läuft, soziale Kälte als Vernunft zu normalisieren. Von der Leyen ist eine technokratische Machtpolitikerin, die Handlungsfähigkeit stärkt und gleichzeitig die Distanz zwischen Führung und demokratischer Greifbarkeit vergrößert.

Meine Leser brauchen keine rosarote Brille, aber sie brauchen auch nicht die intellektuelle Gosse. Sie brauchen den Mut, zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten. Diese Figuren haben zum Teil reale Stärken, sonst wären sie nicht dort, wo sie sind. Genau deshalb sind sie gefährlich oder zumindest politisch heikel. Der Dummkopf sieht nur den Feind oder nur den Helden. Der ernsthafte Beobachter sieht beides, die Fähigkeiten und die Abgründe, die Wirkung und den Preis, den Nutzen und den Schaden. Wahrheit ist nicht weich, aber sie ist auch nicht blindwütig. Sie ist nur unbequem genug, dass viele sie lieber gegen Parolen eintauschen.