Wenn Europa einen eigenen Geheimdienst baut – Der gefährlichste Machtapparat, den niemand gewählt hat

Ein europäischer Geheimdienst klingt nach Effizienz, Sicherheitsgewinn und geopolitischer Selbstständigkeit. Doch hinter dem wohlklingenden Etikett lauert ein Risiko, das weit über Technik und Terrorbekämpfung hinausreicht. Wenn eine supranationale Institution wie die EU beginnt, nachrichtendienstliche Kompetenzen zu bündeln, entsteht zwangsläufig ein Machtapparat, der sich der klassischen Kontrolle entzieht. Das größte Problem liegt nicht darin, dass Informationen gesammelt werden, sondern wer sie sammelt, wer darüber entscheidet und wer verhindert, dass diese Macht missbraucht wird.

Nationalstaaten verfügen über Geheimdienste, die zumindest theoretisch demokratisch eingebettet sind, Parlamente können Einsicht verlangen, Untersuchungsausschüsse können ermitteln, nationale Gerichte können Grenzen setzen. In Brüssel existiert diese Art von Kontrolle nicht. Ein EU-Geheimdienst, der unter direkter oder indirekter Leitung der Kommission steht, wäre keinem souveränen Parlament voll verantwortlich, sondern einem institutionellen Geflecht, das sich seit Jahren durch Intransparenz schützt. Genau das öffnet eine Tür, die man in einer freiheitlichen Ordnung nie öffnen sollte, geheimdienstliche Macht ohne klare Verantwortlichkeit.

Die zweite Gefahr liegt im sogenannten „Kompetenzschleichen“. Wenn eine Struktur erst einmal existiert, beginnt sie zu wachsen. Zunächst soll sie nur Auswertungen bündeln, später operative Fähigkeiten entwickeln, anschließend Befugnisse erweitern, Datenschnittstellen verlangen und am Ende vielleicht sogar Ermittlungsrechte erhalten. Europäische Institutionen sind für diese Dynamik berüchtigt, denn jedes neue Organ rechtfertigt seine Existenz am liebsten mit mehr Aufgaben. Die Erfahrung zeigt, dass niemand freiwillig Macht abgibt, erst recht nicht in Sicherheitsfragen. Was heute als Ergänzung versprochen wird, wird morgen als Notwendigkeit verkauft und übermorgen als alternativlos erklärt.

Missbrauchspotenzial ergibt sich nicht nur wegen möglicher politischer Gegner im Inneren, sondern auch durch die Versuchung, Kritiker, Whistleblower oder unliebsame Persönlichkeiten zu überwachen. Geheimdienste sind Werkzeuge, keine Grundwerte, wer das Werkzeug kontrolliert, entscheidet, wofür es eingesetzt wird. Mit künstlicher Intelligenz, Datenbanken, grenzüberschreitenden Zugängen und der wachsenden Rolle digitaler Überwachung kann ein EU-weiter Nachrichtendienst zum mächtigsten Akteur Europas werden, ohne jemals gewählt worden zu sein.

Besonders brisant ist die Frage, ob eine Kommissionspräsidentin damit direkten Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen der Mitgliedsstaaten erhielte. Das verschiebt Machtverhältnisse, ohne dass die Bürger gefragt wurden. Nationale Parlamente verlieren Einfluss, nationale Dienste verlieren Souveränität, und eine Institution, die niemand abwählen kann, die EU-Kommission gewinnt einen Hebel, der in den falschen Händen brandgefährlich wäre. Europa ist nicht immun gegen politische Fehlentwicklungen. Wer glaubt, dass ein solches System in Zukunft nicht missbraucht werden könnte, hat aus Geschichte nichts gelernt.

Ein Geheimdienst braucht klare Grenzen, harte Kontrolle, transparente Aufsicht und eindeutige Rechtsgrundlagen. Solange diese Bedingungen nicht geschaffen werden, ist ein EU-Dienst nicht Schritt nach vorn, sondern eine Einladung zu Machtmissbrauch. Sicherheit schützt die Freiheit nur dann, wenn sie selbst begrenzt ist. Ohne diese Grenze wird aus Schutz ein Werkzeug der Einflussnahme, genau darin liegt die wahre Gefahr.