Lügen, Tarnen, Täuschen – Das wahre Gesicht unserer Regierung

Die Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und der politischen Klasse in Deutschland ist längst kein vages Gefühl mehr – sie ist eine tief sitzende, berechtigte Reaktion auf systematische Täuschung, gezielte Desinformation und ein politisches Schauspiel, das dem Bürger täglich ins Gesicht lügt. Wer heute noch glaubt, dass Regierung, Parteien oder die öffentlich-rechtlichen Medien offen und ehrlich kommunizieren, hat entweder ein beeindruckendes Maß an Naivität – oder ein persönliches Interesse am Status quo.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Politiker müssen nicht frontal lügen, um die Wahrheit zu verschleiern. Sie sagen einfach nicht alles. Sie lenken, framen, verzerren. Es ist keine klassische Lüge – es ist schlimmer: Es ist die bewusste Manipulation durch Weglassen.

Nehmen wir die Energiewende. Was als grünes Leuchtturmprojekt verkauft wird, ist in Wahrheit eine massive finanzielle Belastung für Millionen Haushalte. Der Bürger zahlt – über Strompreise, Netzentgelte, Abgaben und Steuern. Doch das wird nicht offen gesagt. Stattdessen spricht man von „Investitionen in die Zukunft“. Klingt besser. Ist aber Betrug durch Euphemismus.

Oder die Migrationspolitik. Der Staat kann oder will keine klaren Zahlen darüber liefern, was Migration den Steuerzahler tatsächlich kostet – in Form von Sozialausgaben, Integrationsmaßnahmen, Bildungsaufwand, Wohnraumbereitstellung und Verwaltungsaufblähung. Wer diese Fragen stellt, gilt schnell als „rechts“. Damit ist das Thema moralisch tabuisiert und faktisch entpolitisiert. Das ist kein Zufall. Es ist eine Strategie.

Ähnlich im Bundeshaushalt: Offiziell gibt es keine neuen Schulden – zumindest auf dem Papier. Doch über Sondervermögen, Schattenhaushalte und haushaltsrechtliche Tricksereien wird Geld in Milliardenhöhe verschoben, verschleiert und verborgen. Das ist in jedem anderen Bereich eine Form der Bilanzfälschung. In der Politik nennt man das „kreative Haushaltsführung“.

Aber es bleibt nicht beim Verschweigen. Es wird auch knallhart gelogen. Erinnern wir uns an die PKW-Maut: „Kein Nachteil für deutsche Autofahrer“, versprach Andreas Scheuer. Ergebnis: ein milliardenschweres Fiasko, das vom Steuerzahler getragen wurde. Oder die Maskendeals in der Corona-Zeit: Politiker, die sich über Strohmänner an überteuerten Maskenverkäufen bereicherten – mitten in der Krise, während sie dem Volk Solidarität predigten. Das ist kein Fehlverhalten. Das ist Korruption.

Auch die Verteidigungsbereitschaft wird zur Farce: Während Politiker von „europäischer Sicherheit“ faseln, fehlen der Bundeswehr Funkgeräte, Schutzwesten und Munition. Und dennoch tönt Minister Pistorius, wir seien „verteidigungsbereit“. Das ist eine Lüge. Punkt.

Der strukturelle Verfall geht noch tiefer. Der Bundestag ist kein Ort lebendiger Demokratie mehr, sondern ein disziplinierter Fraktionszirkus. Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen wollen, werden politisch kaltgestellt. Entscheidungen werden nicht im Parlament getroffen, sondern in Parteigremien und Lobbybüros. Wer heute Politik macht, denkt nicht in Generationen, sondern in Legislaturperioden. Karriere schlägt Verantwortung. Macht schlägt Wahrheit.

Die Medien? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht mehr vierte Gewalt, sondern staatlich gefütterter Stimmungsmacher. Was nicht ins Bild passt, wird ignoriert oder diffamiert. Kritische Stimmen? Wenn sie überhaupt eingeladen werden, dann nur als Feigenblatt. Statt Aufklärung gibt es Empörungsmanagement. Statt Journalismus: Gesinnung.

Und wenn dann doch einmal jemand aus der Reihe tanzt – ein unabhängiger Journalist, ein mutiger Wissenschaftler, ein Whistleblower – dann beginnt die moralische Vernichtung. Man verliert Jobs, Reichweite, Reputation. In diesem System ist Wahrheit nicht nur unbequem – sie ist gefährlich.

Was also bleibt? Vertrauen? Nein. Kontrolle? Vielleicht. Aber vor allem: Widerstand. Intellektueller Widerstand gegen die tägliche Verdummung. Kultureller Widerstand gegen die Gleichschaltung der Sprache. Politischer Widerstand gegen ein System, das nur noch vorgibt, dem Volk zu dienen.

Der Bürger hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zu hinterfragen. Zu zweifeln. Zu misstrauen. Wer heute noch alles glaubt, was Regierung und Medien erzählen, macht sich selbst zum Spielball einer Inszenierung. Demokratie lebt nicht von Harmonie, sondern vom Streit. Von Reibung. Von Wahrheit.

Und genau deshalb ist es Zeit, den Vorhang beiseite zu reißen. Schluss mit dem Theater. Zeit, die Bühne zu betreten. Nicht als Zuschauer, sondern als Akteur.

Denn wer schweigt, spielt mit. Und wer mitspielt, verliert.

Das Spiel ist rigged – aber noch nicht vorbei.