Die Rentenbesteuerung – ein Staatsstreich gegen die Alten

Es gibt Entscheidungen, die so perfide sind, dass sie sich in die politische Geschichte eines Landes einbrennen sollten wie ein Brandmal. Die Besteuerung der Rente gehört dazu. Jahrzehntelang haben Millionen Menschen Monat für Monat Beiträge in die Rentenkasse gezahlt. Geld, das sie bereits versteuert hatten. Geld, das ihnen nach einem Arbeitsleben von Entbehrung, Mühsal und Pflichtbewusstsein wenigstens im Alter eine sichere Basis hätte garantieren sollen. Doch der deutsche Staat hat es geschafft, diesen elementaren Generationenvertrag zu pervertieren.

Der Weg dorthin war ein Musterbeispiel für politische Verschleierungskunst. Unter dem Vorwand, eine „Ungleichbehandlung“ zwischen Pensionären und Rentnern zu beenden, wurde der Keim gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht forderte Gleichbehandlung und die Politik nutzte das Urteil, um den größten Raubzug an den Alten in der Geschichte der Bundesrepublik einzuleiten. Denn statt die Beamtenpensionen steuerlich zu entlasten, entschied man sich für den bequemeren und lukrativeren Weg, man griff die Rentner an.

2005 trat das sogenannte Alterseinkünftegesetz in Kraft, es klang harmlos, bürokratisch, technokratisch. In Wahrheit war es ein Schlag ins Gesicht all jener, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut, durch Krisen getragen und jahrzehntelang in die Kassen eingezahlt hatten. Seitdem wird der steuerpflichtige Anteil der Rente Jahr für Jahr erhöht, bis 2040 wird jede Rente zu 100 Prozent besteuert. Was früher eine sicher geglaubte Leistung war, ist heute ein weiteres Stück Steuerware im großen Haushalt der Republik.

Das Schlagwort dafür heißt „nachgelagerte Besteuerung“, klingt modern, klingt gerecht, ist aber nichts anderes als ein Euphemismus für Abzocke. Wer seine Beiträge noch aus versteuertem Einkommen bezahlt hat, muss jetzt zusehen, wie genau dieses Geld im Alter erneut besteuert wird. Millionen Menschen erleben damit die bittere Realität der doppelten Besteuerung. Ein Skandal, der von den Verantwortlichen systematisch geleugnet, beschönigt und wegmoderiert wird.

Wie konnte sich dieser Coup einschleichen? Weil er leise kam, schrittweise, versteckt in Übergangsregelungen und juristischen Fachbegriffen. Weil die Betroffenen damals nicht erkannten, wie brutal sich diese Reform eines Tages auswirken würde, und weil die politische Klasse meisterhaft darin ist, soziale Verwerfungen in technokratische Gesetze zu verpacken, die kein Normalbürger versteht.

Heute zeigt sich das Ergebnis, Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sitzen mit Steuerbescheiden am Küchentisch und begreifen, dass sie am Ende ihres Lebenswegs erneut zur Kasse gebeten werden. Menschen, die von einer bescheidenen Rente leben müssen, zahlen plötzlich Steuern auf ihr Altersgeld, während dieselben Politiker, die diesen Raubzug zu verantworten haben, mit üppigen Pensionen abgesichert sind, die in einer ganz anderen Logik funktionieren.

Die Rentenbesteuerung ist kein bloßer Verwaltungsakt, sie ist ein Verrat. Ein Verrat an den Menschen, die geglaubt haben, in einem fairen System zu leben. Sie ist eine Schweinerei ersten Ranges, ein Staatsstreich gegen die Alten, die sich nicht wehren können. Ein Land, das seine Rentner wie Steuerzahlschweine behandelt, beweist nichts anderes als seine moralische Bankrotterklärung.