Bulgarien übernimmt die Kontrolle über Lukoil – Ein riskanter Balanceakt zwischen Energiesicherheit, Sanktionen und Eigentumsrecht

Stand per Samstag, 8. November 2025: Das bulgarische Parlament hat am Freitag, 7. November, in zwei Lesungen binnen eines Sitzungstages ein Gesetzespaket verabschiedet, das dem Staat weitreichende Eingriffsrechte in die bulgarischen Aktivitäten von Lukoil gibt. Kern ist die Figur eines „Sonderverwalters“ für kritische Öl-Infrastruktur, dem nun nicht nur die operative Kontrolle über die Raffinerie Neftochim Burgas und die Logistikkette zufällt, sondern ausdrücklich auch die Befugnis, Anteile zu veräußern und den Betrieb über bisherige Fristen hinaus sicherzustellen. Das ist die politische Antwort auf die jüngsten US-Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft und zielt offiziell auf Versorgungssicherheit und Stabilität im Inland.

Bereits am 6. November hat das Parlament das Veto von Präsident Rumen Radew gegen eine flankierende Novelle des Investitionsförderungsgesetzes überstimmt. Damit ist festgeschrieben, dass Verkäufe von Lukoil-Vermögenswerten in Bulgarien künftig eine positive Stellungnahme der Staatssicherheitsagentur SANS und einen Beschluss des Ministerrats brauchen. Politisch ist das mehr als Formalität, denn die Exekutive zieht die Zügel beim Eigentümerwechsel eines systemrelevanten Energieunternehmens demonstrativ an.

Kurz vor diesem Schritt hatte die Regierung bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Treibstoffe beschlossen, um die Binnenversorgung zu schützen. Hintergrund ist die Monopolnähe der Burgaser Raffinerie, die für Bulgariens Treibstoffmarkt prägend ist, sowie die Unwägbarkeiten, die aus dem Sanktionsregime und einem möglichen Wechsel der Eigentumsverhältnisse entstehen. Die Exportbremse ist ein klassisches Kriseninstrument, sie signalisiert, dass Versorgungsrisiken politisch antizipiert werden, auch wenn die Spitzen der Regierung öffentlich betonen, die Versorgung sei bis Jahresende gesichert.

International hat sich die Lage zusätzlich zugespitzt, weil Lukoils angedachter Käufer für die Auslandsaktiva, der Rohstoffhändler Gunvor, seinen Hut wieder genommen hat, nachdem die US-Finanzbehörden signalisierten, eine entsprechende Lizenz werde nicht erteilt. Damit bricht eine zentrale Exit-Option weg und erhöht den Druck auf Sofia, die Kontrolle über das hiesige Lukoil-Geflecht institutionell zu ordnen, bis eine sanktionsfeste Lösung am Markt realistisch wird. Genau dafür ist der Sonderverwalter konstruiert, er soll Betrieb und Versorgung sichern, ohne dass Eigentumsfragen sofort endgültig geklärt sind.

Politisch ist das Manöver heikel. Die Befugnis, Anteile zu verkaufen, könnte Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen, Juristen warnen vor Klagerisiken und Schiedsverfahren. Befürworter sehen in dem Modell eine notwendige „Brücke“ zwischen Sanktionsdruck und Energiesicherheit, Kritiker eine Überschreitung marktwirtschaftlicher Leitplanken und einen problematischen Präzedenzfall für Eingriffe in Eigentumsrechte. Dass das Parlament das Paket im Eilverfahren durchsetzte und den Präsidentenveto-Konflikt im selben Atemzug abräumte, unterstreicht den Machtwillen der Mehrheit, aber auch die Polarisierung. In der Summe ist das kein nationalisierender Paukenschlag, eher eine juristisch aufgeladene Treuhand-Zwischenlösung unter Zeitdruck, politisch motiviert, geopolitisch getrieben, rechtlich riskant.

Für die Sachebene zählt jetzt, ob drei Dinge gelingen. Erstens muss der Staat nachweisen, dass der Sonderverwalter tatsächlich Versorgung stabilisiert, Preise dämpft und die Raffinerie verlässlich fährt, statt Unsicherheit zu verlängern. Zweitens braucht es Transparenz beim Umgang mit Erlösen, Sicherungskonten und etwaigen Teilverkäufen, damit der Eindruck politischer Opportunität gar nicht erst entsteht. Drittens entscheidet sich an der europäischen und amerikanischen Sanktionskoordination, wie lange diese Zwischenarchitektur bestehen muss. Bulgarien stellt sich damit sichtbar in die Sanktionslogik des Westens, versucht aber, den wirtschaftlichen Schaden im eigenen Energiesystem zu begrenzen, ein Balanceakt, der nur funktioniert, wenn Verwaltung, Aufsicht und Politik sich strenger an rechtsstaatliche Leitplanken halten, als das Eilverfahren der letzten Tage vermuten lässt.