Bulgarien als vergessene EU-Außengrenze – Transitland unter Druck, zerrieben zwischen Verantwortung und fehlender Unterstützung
Bulgarien ist für die meisten Europäer ein Randthema, doch in der Migrationspolitik spielt das Land eine weit größere Rolle, als gemeinhin wahrgenommen wird. Es bildet eine der Außengrenzen der Europäischen Union, liegt als Transitland zwischen Türkei, Griechenland und Mittel- und Westeuropa und steht damit an einem neuralgischen Punkt der europäischen Migrationsströme. Trotzdem wird über Bulgarien selten berichtet. Das mag an der vergleichsweise kleinen Bevölkerung liegen, vor allem aber daran, dass Bulgarien in der europäischen Erzählung nicht als Zielland, sondern als Durchgangsstation gilt. Genau daraus entstehen politische Spannungen, praktische Probleme an den Grenzen und ein hoher Druck auf Sicherheitsbehörden und Verwaltung.
Die Fakten zeigen ein paradoxes Bild. Einerseits ist Bulgarien offiziell Teil des europäischen Grenzregimes und damit verpflichtet, Asylanträge ordnungsgemäß zu prüfen, Menschenrechte zu achten und Grenzschutz nach europäischen Standards umzusetzen. Andererseits betrachten viele Migranten und auch Schlepper das Land als Hürde, die man möglichst schnell hinter sich lassen möchte. Die meisten Migranten wollen nach Deutschland, Österreich oder Westeuropa, wo Familienangehörige leben oder bessere wirtschaftliche Perspektiven winken. Bulgarien selbst ist wirtschaftlich schwächer, mit niedrigeren Sozialleistungen und begrenzten langfristigen Perspektiven. Das macht das Land zu einem Durchgangsraum, der die Herausforderungen des EU-Grenzschutzes trägt, ohne dass sich die EU-Partner besonders für die Situation interessieren.
An der Grenze zur Türkei zeigt sich diese Situation besonders deutlich. Bulgarien hat einen Grenzzaun errichtet, der teils funktional, teils lückenhaft ist und regelmäßig kritisiert wird. Internationale Organisationen werfen den bulgarischen Behörden immer wieder Pushbacks, übermäßige Gewalt und rechtswidrige Zurückweisungen vor. Die Regierung in Sofia weist diese Vorwürfe in der Regel zurück oder spricht von Einzelfällen, betont aber gleichzeitig, dass Bulgarien drastisch unterfinanziert sei und ohne EU-Hilfe die Außengrenze kaum sichern könne. Hinter der diplomatischen Sprache steht ein Kernproblem, die EU verlangt effektive Grenzsicherung, investiert jedoch weniger, als nötig wäre, um sie professionell und rechtsstaatlich sauber umzusetzen. Das Ergebnis ist ein Grenzregime, das zwischen politischem Druck, realer Überlastung und rechtlichen Grauzonen pendelt.
Vergleicht man Bulgarien mit westeuropäischen Staaten, wird der Kontrast scharf. In Deutschland, Frankreich oder Schweden gibt es etablierte Aufnahmestrukturen, Sozialleistungen und Verwaltungsverfahren, die trotz Überlastung in einem organisierten Rahmen funktionieren. Bulgarien dagegen arbeitet mit relativ einfachen Unterkünften und begrenzten Integrationsmöglichkeiten. Die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge ist gering, viele ziehen weiter oder versuchen es illegal. Gleichzeitig ist die öffentliche Haltung im Land gespalten. Ein Teil der Gesellschaft empfindet Migration und den Transit durch Bulgarien als Bedrohung. Rechtspopulistische Stimmen nutzen die Thematik, um politische Unterstützung zu sammeln. Ein anderer Teil, meist in Großstädten oder in internationalen Organisationen tätig, kritisiert, dass Bulgarien zum Sündenbock eines europäischen Problems gemacht wird, das eigentlich in Brüssel und noch weiter südlich gelöst werden müsste.
Ein weiterer Unterschied zu anderen EU-Ländern ist die Lage im Justiz- und Verwaltungsapparat. Bulgarien hat nach wie vor Probleme mit langsamen Verfahren, Personalmangel und Korruptionsvorwürfen in Behörden. All das beeinflusst auch das Migrationssystem. Entscheidungen dauern oft länger als notwendig, es fehlen Dolmetscher, Rechtsbeistände und ausreichend Personal. Wer Bulgarien als Asylland nutzen will, muss sich auf ein bürokratisches Labyrinth einstellen. Das führt dazu, dass viele Migranten das Asylsystem gar nicht erst betreten, sondern versuchen, das Land unerkannt zu durchqueren. Für die EU-Grenzpolitik bedeutet das eine paradoxe Situation, Bulgarien soll kontrollieren und registrieren, doch Migranten und Schleuser haben ein massives Interesse daran, unregistriert weiterzuziehen. Daraus entstehen Konflikte, Verfolgungsjagden und tragische Unfälle wie der jüngste Fall, bei dem ein überfüllter Transporter nahe der Schwarzmeerküste vor der Polizei flüchtete und verunglückte.
In Ländern wie Italien oder Spanien ist Migration ebenfalls stark sichtbar, doch dort gibt es einen strukturellen Unterschied. Die Küsten und Erstaufnahmezentren im Mittelmeerraum haben über Jahre ein Netzwerk an Hilfsorganisationen, Unterbringungsstrukturen und administrativen Routinen aufgebaut. Bulgarien hat das nicht. Es ist geografisch ein Außengrenzstaat, politisch jedoch kaum in die Lage versetzt worden, wie ein vollwertiger Erstaufnahmestaat zu funktionieren. Das dürfte ein Grund sein, weshalb Sofia immer wieder betont, dass die EU-Migrationspolitik ungerecht verteilt sei. Während Slowakei, Tschechien oder Ungarn politisch Flüchtlingsaufnahme blockieren, bleibt Bulgarien an der viel problematischeren Front allein. Die Solidarität innerhalb der EU ist mehr ein Schlagwort als gelebte Realität.
Dabei gibt es Elemente, die man nüchtern einordnen muss. Bulgarien hat legitime Sicherheitsinteressen und ist tatsächlich Ziel professioneller Schleusernetzwerke, die die Türkei als Ausgangspunkt nutzen. Gleichzeitig ist es nicht tragbar, dass rechtsstaatliche Standards an den Grenzen erodieren. Wer Grenzschutz ernst nimmt, muss ihn finanziell und personell auf ein europäisches Niveau bringen, statt ihn an die ärmsten Außengrenzstaaten auszulagern. Solange das nicht geschieht, bleiben Maßnahmen wie improvisierte Lager, Pushback-Vorwürfe und polizeiliche Überlastung ein fester Bestandteil der Realität.
Die Unterschiede zu Westeuropa sind also nicht nur sozialer oder wirtschaftlicher Natur, sie sind strukturell. Die EU verlangt von Bulgarien, ein Bollwerk zu sein, behandelt es aber nicht wie ein Bollwerk, sondern wie einen armen Verwalter seiner eigenen Probleme. Dort, wo in Paris oder Berlin politische Debatten geführt werden, findet in Sofia ganz praktische Grenzarbeit statt. Am Ende bleibt Bulgarien in der Migrationspolitik das, was es geografisch ist, ein Durchgangsraum, den Europa braucht, aber ungern in den Mittelpunkt stellt. Für die Betroffenen Migranten, Polizisten, Verwaltungen ist das ein riskanter Zustand, der sich in den kommenden Jahren zwangsläufig zuspitzen wird, wenn die EU ihre Politik nicht endlich kohärent organisiert, finanziert und gerecht verteilt.
