Trumps 28-Punkte-Plan – Macht, Geld und der Preis für die Ukraine

Dieses Vorwort ist wichtig, weil der folgende Text leicht als Kommentar missverstanden werden kann, obwohl er genau das nicht sein soll. Der Artikel ist als nüchterne, faktenbasierte Analyse angelegt, nicht als Stimmungsbild und nicht als parteipolitische Stellungnahme. Grundlage sind öffentlich zugängliche Dokumente, offizielle Äußerungen der beteiligten Akteure und eine breite Auswertung internationaler Berichterstattung. Ziel ist es, die politischen und wirtschaftlichen Mechanismen hinter Trumps 28-Punkte-Plan offenzulegen, wie sie sich aus den bekannten Fakten und politischen Realitäten ergeben. Meine persönlichen Sympathien oder Antipathien gegenüber einzelnen Personen oder Staaten spielen in meinem Artikel keine Rolle. Wo der Text hart wirkt, geschieht das nicht aus meinen Emotionen, sondern aus der Logik der vorliegenden Daten und Folgen. Es geht ausschließlich darum, was dieser Plan objektiv bedeutet, wer strukturell profitiert, wer strukturell verliert und welche Signale er für die internationale Ordnung sendet.

Trumps 28-Punkte-Plan verkauft sich nach außen als „Friedensplan“, in Wahrheit ist er ein Macht und Geldprojekt. Der Text legt nicht den Krieg trocken, sondern gießt ihn in Beton. Er macht aus einem Angriffskrieg ein Geschäftsfeld, aus einem überfallenen Land eine Verhandlungsmasse und aus internationalem Recht eine variable Größe, die man passend zum Deal zurechtbiegt. Wer diesen Plan nur als „kontrovers“ oder „diskussionswürdig“ beschreibt, verharmlost, worum es tatsächlich geht. Es geht um Einflusszonen, um Cashflows, um Zugriffsrechte auf Territorien und Ressourcen. Frieden ist Dekoration.

Im Kern läuft der Plan auf etwas erschreckend Einfaches hinaus. Russland behält große Teile dessen, was es militärisch unter Kontrolle gebracht hat oder beansprucht, Krim, weite Teile des Donbass, zentrale Regionen im Süden. Aus völkerrechtlich eindeutig ukrainischem Territorium werden mit einem Federstrich „anerkannte Realitäten“. In dem Moment, in dem man das unterschreibt, ist die entscheidende Botschaft gesendet. Wer stark genug ist, Grenzen mit Panzern zu verschieben, kann später verhandeln, wie die Beute in einem Vertrag abgesichert wird, der 28-Punkte-Plan ist genau dieses Absichern.

Parallel dazu wird die Ukraine entkernt. Sie soll dauerhaft auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre militärischen Kapazitäten begrenzen und sich in eine Rolle fügen, die irgendwo zwischen neutralisiertem Pufferstaat und amputierter Demokratie liegt. Ein Land, das sich jahrelang mit enormen Verlusten gegen einen Angriff gewehrt hat, soll nun nicht nur Land abgeben, sondern auch auf den Schutz verzichten, den andere Staaten für sich als selbstverständlich reklamieren. Das ist der Kernabdruck von Machtpolitik, der Überfallene muss sich einschränken, der Angreifer bekommt Garantien, dass seine Gewinne künftig nicht mehr infrage gestellt werden.

Damit das Ganze nicht allzu nackt als Kapitulation wirkt, wird ein üppiges ökonomisches Kleid darüber gehängt, ein Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Investitionsvehikel, in die eingefrorene russische Vermögenswerte gepackt werden, Beteiligungsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen, Verflechtungen in Bereichen wie Energie, Rohstoffe, Infrastruktur, Technologie. Russland wird schrittweise von Sanktionen befreit, in die globale Wirtschaftsarchitektur zurückgeführt, mit neuen Projekten und Joint Ventures versorgt. Das sind keine Wohltaten, das ist die Bepreisung des Krieges, die Verwüstung der Ukraine wird zum Rohstoff für Renditen.

Wer verdient mal wieder? Trump kann innenpolitisch den „Mann des Deals“ geben, der „den Krieg beendet“, ohne amerikanische Soldaten zu schicken. Er kann seinen Wählern erzählen, er habe die „endlosen Kriege“ der anderen gestoppt, die Militärhilfen heruntergefahren und den US-Konzernen Zugang zu lukrativen Märkten verschafft. Russische Eliten erhalten die Aussicht, dass ihre Vermögen nicht endgültig verloren sind, sondern in kontrollierte Strukturen überführt werden, aus denen sie mittel- und langfristig wieder profitieren können. Westliche Investoren, die beim Wiederaufbau der Ukraine und bei neuen Energieprojekten einsteigen, sichern sich langfristige Renditen in einem Land, das gleichzeitig politisch geschwächt und wirtschaftlich abhängig gehalten wird.

Die Rechnung zahlt die Ukraine, territoriale Verluste auf Dauer, ein Status, der echte Sicherheit verhindert, aber neue Erpressbarkeit schafft. Eine Gesellschaft, die nach Jahren des Krieges damit leben soll, dass Täter am Ende mit Verträgen belohnt werden. Jede Regierung, die so etwas unterschreibt, verliert einen Teil ihrer Legitimität im eigenen Land. Sie müsste den Menschen erklären, warum Hunderttausende ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Heimat verloren haben, um am Ende genau das zu akzeptieren, was der Angreifer von Beginn an wollte, Land, Einfluss, Kontrolle. Das ist nicht „Pragmatismus“, das ist die nachträgliche Entwertung der Opfer.

Auch Europa wird zur Kulisse in diesem Spiel, auf den ersten Blick könnte man meinen, der Plan verschaffe dem Kontinent Ruhe. Weniger akute Eskalationsgefahr, planbare Energiepreise, weniger militärischer Druck, das ist der Lockstoff. In Wirklichkeit aber würde Europa eine sicherheitspolitische Niederlage von historischem Ausmaß unterschreiben. Zum ersten Mal seit 1945 würde in Europa ein Angriffskrieg nicht nur faktisch, sondern vertraglich belohnt. Die Norm, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, wäre ausgehöhlt. Wer glaubt, dass ein solcher Präzedenzfall folgenlos bleibt, macht sich etwas vor. Jede autoritäre Führung, die territoriale Träume hegt, würde genau hinschauen, wie sich militärische Macht in unterschriebene Verträge übersetzen lässt.

Dazu kommt die Verschiebung der Machtgewichte. Der Kern europäischer Sicherheitspolitik liegt seit Jahrzehnten in der Kombination aus EU, NATO und einer, zumindest theoretisch, gemeinsamen Wertebasis. Der 28-Punkte-Plan dreht dieses Prinzip um. Nicht mehr Europa definiert mit seinen Institutionen die Spielregeln, sondern ein bilateraler Deal zwischen Washington und Moskau legt den Rahmen fest, an den sich alle anderen anzupassen haben. Europa darf zahlen, umsetzen, sich anpassen. Die zentrale Frage, wer eigentlich über Krieg und Frieden in Europa entscheidet, wird aus europäischen Hauptstädten herausgelöst und auf die Rechnung einer US-Regierung und eines Kremlchefs gesetzt, deren Interessen nichts mit dem Schutz kleiner Staaten zu tun haben, sondern mit Einflusszonen und Geschäften.

Die internationale Ordnung, die seit Jahrzehnten zumindest auf dem Papier existiert, wird damit zur Kulisse. Es geht nicht um UN-Charta, Völkerrecht, territoriale Integrität, diese Begriffe tauchen in solchen Papieren gerne auf, aber sie dienen als Schminke. Der eigentliche Mechanismus lautet, wer militärisch Fakten geschaffen hat, bekommt einen Rabatt auf seine Verbrechen, sobald es sich in Zahlen und Projekten darstellen lässt. Aus einem moralischen Problem wird ein technisches, man spricht nicht mehr über Schuld und Recht, sondern über Prozentsätze, Garantien, Kontingente, Fondsvolumen. Der Angriff ist dann kein Tabubruch mehr, sondern der Einstieg in eine „Lösung“.

Kann ein solcher Plan „funktionieren“? In einem sehr engen Sinn ja, er kann die Front einfrieren, die Intensität der Kämpfe senken, den offenen Krieg in eine kontrollierte Konfrontation verwandeln. Das ist die zynische Wahrheit vieler solcher Verträge, sie schaffen Ruhe, indem sie Unrecht verstetigen. Sie erzeugen Stabilität für diejenigen, die mit den Ergebnissen leben können, und Dauerfrust für jene, denen Land, Rechte, Sicherheit entzogen wurden. Die Rechnung kommt später, wenn unterdrückte Konflikte wieder an die Oberfläche brechen, wenn neue Führungen die alten Demütigungen politisch ausschlachten, wenn der nächste Krieg mit dem Verweis auf den letzten „Deal“ begründet wird.

Der Plan ist deshalb kein „Friedensentwurf“, sondern ein Machtvertrag. Er definiert, wer welche Stücke aus dem zerstörten Kuchen Ukraine herausschneidet, wer künftig Zugriff auf welche Ressourcen, Projekte, Märkte hat und wer die Folgekosten trägt. Er belohnt denjenigen, der angegriffen hat, er verschafft demjenigen, der verhandelt, innenpolitische Showeffekte, er öffnet Konzernen neue Geschäftsfelder. Er lässt aber genau jene im Regen stehen, um die es nominal geht, die Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der europäischen Nachbarn, die Glaubwürdigkeit einer internationalen Ordnung, die kleiner Staaten vor genau solchen Überfällen schützen soll.

Man kann all das „Realpolitik“ nennen, dann sollte man aber ehrlich sein und aussprechen, was es bedeutet. Dieser 28-Punkte-Plan ist keine höhere Diplomatie, sondern die nüchterne Übersetzung eines Kriegserfolges in Verträge und Renditen. Er ist kein Ausdruck von Vernunft, sondern ein Lehrstück darüber, wie Macht und Geld über Recht und Gerechtigkeit gestellt werden. Er mag kurzfristig die Schlagzeilen beruhigen, langfristig zementiert er ein Prinzip, das brandgefährlich ist. Nämlich, dass Gewalt sich lohnt, wenn man nur stark genug ist, sie durchzuziehen, und clever genug, sie später in einen „Deal“ zu verwandeln.

Genau darin liegt der Wahnsinn, ein Plan, der sich als Ausweg aus dem Krieg verkauft dient in Wahrheit dazu, aus einem Angriff ein Geschäftsmodell zu machen. Wer das nicht erkennen will, hat aus den letzten Jahrzehnten nichts gelernt.